Allgemeine Verkaufsbedingungen von TESA

Geltungsbereich


Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen von TESA PMI sind Bestandteil aller Verkaufsverträge zwischen dem im Bestellformular genannten Unternehmen der TESA PMI-Gruppe (nachfolgend "TESA PMI") und seinen Kunden. Sofern nicht anders in einer speziellen schriftlichen Vereinbarung festgelegt, gelten folgende Bestimmungen bei der Ausführung von Bestellungen und werden im Streitfall herangezogen. Um Teil des Verkaufsvertrages zu sein, müssen widersprüchliche Bestimmungen auf der Kundenbestellung ausdrücklich durch unsere Auftragsbestätigung bestätigt werden.
Darüber hinaus unterliegen Dienstleistungen den Allgemeinen Kundendienstbedingungen von TESA PMI und Verkäufe in den Vereinigten Staaten der TESA PMI USA Rücknahmepolitik.



Angebote


Die von TESA PMI veröffentlichten Angebote dienen Informationszwecken, bindend sind nur die Preise auf den Bestellungen, sei es für Standardprodukte, Dienstleistungen oder nach Spezifikationen hergestellte Produkte. Für alle anderen vertraglichen Aspekte ist die Auftragsbestätigung rechtlich bindend.



Geistiges Eigentum

Zeichnungen, Skizzen, Benutzeranleitungen usw., die von TESA PMI herausgegeben werden, bleiben ihr geistiges Eigentum und dürfen nicht ohne Genehmigung vervielfältigt oder offengelegt werden. Die Zeichnungen, Beschreibungen und Muster, die Angeboten für Messgeräte beiliegen, die von TESA PMI auf der Grundlage von mit dem Kunden vereinbarten Spezifikationen entwickelt wurden, bleiben im Eigentum von TESA PMI bis zur vollständigen Bezahlung der vom Kunden bestellten Geräte. Der Kunde muss sie an den Absender des Angebots zurücksenden, sollte er sich entscheiden, die Geräte nicht zu bestellen.


Preise


Die Preise werden durch die bei Vertragserfüllung geltende Preisliste oder durch ein spezielles Angebot von TESA PMI bestimmt. Alle zusätzlichen Kosten wie Steuern, Verkaufssteuern, Zölle, Transport, Versicherung, Genehmigung und Legitimierung usw. werden vom Kunden getragen. TESA PMI behält sich das Recht vor, ihre Preise jederzeit zu ändern und die Änderung auf beliebige Weise vor ihrem Inkrafttreten zu kommunizieren. Aufträge, die nach einem Preiswechsel eingehen, werden zum neuen Preis bestätigt und geliefert.



Lieferfristen


Die in den Angeboten angegebenen Fristen dienen Informationszwecken und gelten ab Eingang der Kundenbestellung. Sollte die Kundenbestellung nicht unmittelbar nach dem Angebot erfolgen, behält sich TESA PMI das Recht vor, auf Vorratsmaterial zurückzugreifen und folglich die im Angebot angegebene Lieferfrist zu ändern. Teillieferungen sind erlaubt. Die in Auftragsbestätigungen genannten Fristen werden soweit wie möglich eingehalten, es sei denn, es treten Probleme in der Lieferkette oder höhere Gewalt auf. Die Nichteinhaltung dieser Fristen aus vernünftigen Gründen begründet keinerlei Schadensersatzansprüche und berechtigt nicht zur Stornierung der Bestellung.



Bestellungen


Außer bei sofortiger Lieferung müssen Kundenaufträge durch Auftragsbestätigungen bestätigt werden, in denen die Mengen und Preise der bestellten Artikel, die voraussichtlichen Lieferzeiten und die vereinbarten Zahlungsbedingungen angegeben sind. Der Kunde hat 5 Werktage Zeit, um auf etwaige Fehler oder Unstimmigkeiten hinsichtlich des Inhalts der Auftragsbestätigungen hinzuweisen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Auftragsbestätigung als akzeptiert und ihre Bedingungen überwiegen die des Angebots und der Bestellung. Bei einer Streitigkeit, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist beigelegt werden kann, hat TESA PMI das Recht, die Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren.



Auftragsstornierung


Sollte eine Bestellung mehr als 5 Werktage nach Ausstellen der Auftragsbestätigung storniert werden, behält sich TESA PMI das Recht vor, folgende Beträge als Schadensersatz in Rechnung zu stellen:
a) 5 % des Auftragswertes als Verwaltungsgebühr, mindestens jedoch 100 Schweizer Franken.
b) Für Sonderbestellungen die bereits angefallenen Kosten der Bestellung.



Versand und Versicherung


Der Kunde ist für den Transport der Waren auf eigenes Risiko und Gefahr verantwortlich. Alle Risiken gehen auf den Kunden über, sobald die Waren das TESA PMI-Werk oder ein anderes Tochterunternehmen von TESA PMI verlassen oder wenn die Waren dem Kunden zur Verfügung stehen. Der Transport erfolgt nur auf schriftliche Bestellung des Kunden, der die Kosten dafür trägt. Der Transport wird grundsätzlich von TESA PMI in Zusammenarbeit mit ihrem Logistikpartner organisiert. In diesem Fall begleicht TESA PMI die Transportrechnungen und gibt die Kosten gemäß dem geltenden Satz an den Kunden weiter. Möchte der Kunde seinen eigenen Transporteur verwenden, muss er die Abholung der Waren in Abstimmung mit TESA PMI organisieren und ist für die administrativen Formalitäten und die direkte Bezahlung der Kosten an seinen Partner verantwortlich. Lieferungen an Händler erfolgen regelmäßig gemäß den mit jedem Händler vereinbarten Bedingungen. Alle darüber hinausgehenden Lieferungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Empfänger ist in jedem Fall für das Entladen der Waren verantwortlich. Er ist für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und aller sonstigen am Bestimmungsort geltenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.



Zahlungsfristen


Die Bezahlung der gelieferten Waren ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skonto fällig. Im Falle von Messgeräten von bestimmtem Wert oder nach speziellen Spezifikationen gefertigt, behält sich TESA PMI das Recht vor, eine Anzahlung von mindestens 30 % vor Beginn der Vertragserfüllung zu verlangen. In diesem Fall gilt die Lieferfrist ab Eingang der Anzahlung. TESA PMI behält sich außerdem das Recht vor, die vollständige Vorauszahlung oder ein unwiderrufliches Akkreditiv einer Schweizer Bank zu verlangen. Wird das Recht auf Skonto bei Zahlung bei Erhalt der Waren gewährt, so erlischt dieses Recht, wenn und solange unbezahlte Rechnungen ausstehen. Verspätete Zahlungen führen zu Verzugszinsen, die nicht weniger als 5 % pro Jahr betragen. Des Weiteren führt jede verspätete Zahlung auch zum Verfall der vertraglichen Zahlungsbedingungen und alle fälligen Beträge sind sofort zu begleichen. Darüber hinaus hat TESA PMI das Recht, im Falle einer Verschlechterung der finanziellen oder wirtschaftlichen Situation des Kunden die sofortige Zahlung aller geschuldeten Rechnungen zu verlangen, einschließlich derer, die noch nicht fällig sind, und jede Lieferung zu verweigern, solange der Gesamtschuldbetrag des Kunden nicht beglichen ist. Schließlich hat TESA PMI im Falle einer verspäteten Zahlung und unbeschadet anderer zustehender Rechte ebenfalls das Recht, eine Entschädigung für die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Kunden zu verlangen.



Eigentumsvorbehalt


Gelieferte Waren bleiben Eigentum von TESA PMI, bis der volle Preis und die entsprechenden Rechnungen vollständig bezahlt sind. Der Kunde garantiert TESA PMI ausdrücklich, dass er alle Maßnahmen (z. B. Eintragung im amtlichen Register) ergreifen wird, um sicherzustellen, dass der Eigentumsvorbehalt gültig und gesichert ist. Zahlungen mit Wechsel oder LCR (eingelöster Wechsel) gelten erst dann als ausgeführt, wenn sie eingelöst und dem Konto von TESA PMI oder seinem entsprechenden Tochterunternehmen gutgeschrieben wurden. Der Händler ist berechtigt, Waren im normalen Geschäftsbetrieb weiterzuverkaufen, bevor sie vollständig bezahlt sind, darf sie jedoch nicht verpfänden oder das Eigentum daran als Sicherheitsgarantie übertragen. Die Berechtigung zum Weiterverkauf der Waren erlischt, wenn Zahlungen eingestellt werden. Das Recht des Kunden, die Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, zu bearbeiten, zu übertragen und darüber zu verfügen, wird in den folgenden Fällen widerrufen:

• jedweder Zahlungsverzug,

• wenn der Kunde unter Zwangsverwaltung oder Liquidation gestellt wird,

• oder wenn Verhandlungen über einen Zahlungsaufschub eröffnet werden und vor Genehmigung eines Schuldenbereinigungsplans.

In diesen Fällen ist TESA PMI berechtigt, die Waren zurückzufordern. Transportkosten und andere Kosten für die Rückholung trägt der Kunde. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Eigentumsrechte an den ihm verkauften Waren abzutreten oder Forderungen ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung von TESA PMI zu übertragen. Im Falle eines Weiterverkaufs tritt der Kunde TESA PMI unwiderruflich alle Forderungen aus dem Weiterverkauf an den Drittkäufer ab. Der Kunde hat TESA PMI unverzüglich und gleichzeitig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen, seine Rechte auszuüben und seine Interessen bei jedwedem Schaden an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu schützen. Im Falle einer Beschlagnahme oder jedweder anderer Intervention Dritter hat der Kunde TESA PMI unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Beschwerden

Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Produkt sofort bei Ankunft am Bestimmungsort zu überprüfen und den Spediteur über eventuelle Schäden an der Verpackung zu informieren, die auf ein Transportunternehmen hinweisen würden. Der Kunde hat dann TESA PMI schriftlich zu benachrichtigen. Beschwerden hinsichtlich der Anzahl, Präzision oder Ausführung der Instrumente müssen TESA PMI schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Produkte durch den Kunden mitgeteilt werden.

Rücksendungen

Waren können im folgenden Monat nach der Lieferung im Falle eines Lieferfehlers und unter den folgenden Bedingungen zurückgesendet werden, solange die Waren in neuem Zustand sind, in ihrer Originalverpackung zurückgegeben werden und von den entsprechenden Bedienungs- und Qualitätsdokumenten begleitet werden:

• Im Falle eines Lieferfehlers seitens von TESA PMI können Waren auf Kosten von TESA PMI, einschließlich Rücktransport, zurückgegeben werden; die Gutschrift beträgt 100% des in Rechnung gestellten Warenwertes.

• Im Falle eines Lieferfehlers seitens des Kunden können Waren mit vorausgezahltem Porto zu 80% des in Rechnung gestellten Wertes für Verwaltungskosten zurückgegeben werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor der Bestellung sicherzustellen, dass die Merkmale der gewünschten Ausrüstung seinen Bedürfnissen entsprechen.

• Jegliche zusätzlichen Arbeiten wie Reparaturen, Teile- oder Verpackungsaustausch werden von der Gutschrift abgezogen oder zusätzlich in Rechnung gestellt.

Unter keinen Umständen ist TESA PMI verpflichtet, Waren mehr als 30 Tage nach Lieferung zurückzunehmen. Sollte TESA PMI jedoch der Rücknahme der genannten Waren zustimmen, erfolgt dies zu 50% des in Rechnung gestellten Wertes. TESA PMI akzeptiert keine Rücksendungen von speziell auf Anfrage oder nach Spezifikationen gefertigten Produkten. Waren dürfen in keinem Fall ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TESA PMI zurückgesendet werden. TESA PMI behält sich das Recht vor, Rücksendungen abzulehnen, wenn der Kunde die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einhält.

Reparaturen


Alle Reparaturanfragen sind zusammen mit dem zu reparierenden Instrument an TESA PMI oder die nächste von TESA PMI zertifizierte Servicestelle oder autorisierte Reparaturwerkstatt gemäß den Allgemeinen After-Sales-Service-Bedingungen von TESA PMI zu senden. TESA PMI haftet nicht für Verluste oder Fehler, die durch Nichteinhaltung der Allgemeinen After-Sales-Service-Bedingungen durch den Kunden entstehen. TESA PMI garantiert, dass das Produkt bei normalem Gebrauch für einen Zeitraum von einem (1) Jahr, oder länger bei entsprechender Verlängerung der Garantiezeit durch TESA PMI, frei von Produktions- und Materialfehlern sein wird, sofern die Betriebs- und Wartungsanleitungen streng eingehalten werden. Diese Garantie beginnt mit der Lieferung des Produkts. Bei gerechtfertigten Garantiefällen kann TESA PMI eine der folgenden Leistungen anbieten, die das ausschließliche Rechtsmittel des Kunden bei einer gerechtfertigten Garantieanspruch darstellen: kostenlose Reparatur durch eine von TESA PMI zertifizierte Servicestelle oder autorisierte Reparaturwerkstatt, kostenfreier Ersatz oder eine Gutschrift des reklamierten Produkts. Die Garantie deckt keinerlei Schäden ab, die aus unsachgemäßem, inkompetentem oder nachlässigem Gebrauch, Wartungsmängeln oder -versagen, äußeren Einflüssen, Nichteinhaltung von Serviceanweisungen oder jedweder anderen Gefahr einschließlich höherer Gewalt resultieren. Sie deckt nicht den normalen Verschleiß des Instruments und dessen Auswirkungen auf den allgemeinen Betrieb ab. Die Garantie gilt nicht mehr, wenn der Kunde Reparaturen oder Änderungen von Dritten durchführen lässt. Im Streitfall wird ein Dritt-Labor einvernehmlich gewählt. Bestätigen die Ergebnisse des TESA PMI Labors das Dritt-Labor, trägt der Kunde alle dessen Kosten. TESA PMI Produkte, die Gegenstand von Ansprüchen sind, müssen vom Kunden oder Händler frachtfrei, versichert und ordnungsgemäß verpackt an TESA PMI in Renens (Schweiz) oder an die nächstgelegene TESA-zertifizierte Servicestelle gesendet werden. Garantieforderungen müssen durch eine Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung des betreffenden Produkts belegt werden. Darüber hinaus müssen Reklamationen spezifiziert in den Begleitdokumenten detailliert beschrieben werden. Produkte, die unter Garantie repariert oder ausgetauscht wurden, werden dem Kunden oder Händler über die normalen Transportwege zurückgesandt, indem Sendungen soweit wie möglich mit anderen Lieferungen zusammengefasst werden. Müssen potenzielle Mängel beim Kunden vor Ort behoben werden, trägt der Kunde alle Reise-, Hotel- und Reisekosten für TESA PMI-Mitarbeiter, wenn sich der Garantieanspruch als unbegründet erweist.

Garantie

TESA PMI garantiert, dass das Produkt bei normalem Gebrauch frei von Produktions- und Materialfehlern für einen Zeitraum von einem (1) Jahr oder länger im Falle einer entsprechenden Verlängerung der Garantiezeit durch TESA PMI ist, vorausgesetzt, dass die Betriebs- und Wartungsanweisungen strikt eingehalten werden. Diese Garantie beginnt mit der Lieferung des Produkts. In gerechtfertigten Garantiefällen kann TESA PMI eine der folgenden Dienstleistungen anbieten, die das ausschließliche Recht des Kunden auf einen gerechtfertigten Garantieanspruch darstellen: kostenlose Reparatur durch eine von TESA PMI zertifizierte Werkstatt oder eine von TESA PMI autorisierte Reparaturwerkstatt, kostenloser Ersatz oder eine Gutschrift des vom Garantieanspruch betroffenen Produkts. Die Garantie deckt keine Schäden ab, die durch falsche, inkompetente oder fahrlässige Nutzung, Wartungsfehler oder -versäumnisse, äußere Einflüsse, Nichteinhaltung von Serviceanweisungen oder sonstige Gefahren, einschließlich höherer Gewalt, entstehen. Sie deckt nicht den normalen Verschleiß des Instruments und dessen Auswirkungen auf den allgemeinen Betrieb ab. Die Garantie erlischt rechtlich, wenn der Kunde einen Dritten mit Reparaturen oder Änderungen beauftragt. Im Streitfall wird ein drittes Laboratorium im gegenseitigen Einvernehmen gewählt. Sollten die Ergebnisse des TESA PMI Labors durch das dritte Labor bestätigt werden, trägt der Kunde alle Kosten des letzteren.
TESA PMI-Produkte, die Ansprüchen unterliegen, müssen frachtfrei, versichert und ordnungsgemäß verpackt vom Kunden oder Händler an TESA PMI in Renens (Schweiz) oder an die nächstgelegene TESA-zertifizierte Werkstatt gesendet werden. Garantieanforderungen müssen durch eine Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung des betreffenden Produkts begründet werden. Außerdem müssen die Mängelbeschwerden im Begleitdokument detailliert angegeben werden.
Unter Garantie reparierte oder ausgetauschte Produkte werden auf normalem Transportweg an den Kunden oder Händler zurückgesandt, indem Versand so weit wie möglich mit anderen Lieferungen gebündelt wird. Wenn potenzielle Mängel beim Kunden behoben werden müssen, trägt der Kunde alle Reise-, Hotel- und Fahrtkosten für TESA PMI-Mitarbeiter, falls sich der Garantieanspruch als unbegründet herausstellt.

15. Haftung
Die Haftung von TESA PMI einschließlich seiner Tochtergesellschaften ist auf direkte Sachschäden beschränkt, die dem Kunden durch einen Mangel des Produkts entstehen, das es liefert. TESA PMI ist nicht verpflichtet, Schäden zu beheben, die aus Fehlern des Kunden oder Dritter resultieren. Angesichts des relativen Verschleißes von Instrumenten, ihrer Transport-, Lager- oder Nutzungsbedingungen, insbesondere der Auswirkungen, die von TESA PMI oder dem Benutzer verursacht werden können, ist der Kunde dafür verantwortlich, die Genauigkeit und Zuverlässigkeit seiner Instrumente regelmäßig mit einer geeigneten Vergleichsmethode (Kalibrierung) zu überprüfen.
TESA PMI haftet nicht:

• für Mängel, die ganz oder teilweise durch den normalen Verschleiß des Teils oder durch Schäden oder Unfälle verursacht werden, die vom Kunden oder einem Dritten verschuldet sind;

• im Falle von Schäden, die aus mangelnder Wartung oder Überwachung oder allgemein aus einer Handhabung resultieren, die nicht den schriftlichen Anweisungen des Herstellers entspricht (einschließlich der normalen Gebrauchsanweisungen in der Bedienungsanleitung);

• in Fällen höherer Gewalt.

IN KEINEM FALL HAFTEN TESA PMI, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN ODER LIEFERANTEN FÜR INDIREKTE, FOLGE-, NEBEN-, EXEMPLARISCHE, STRAF- ODER SPEZIELLE SCHÄDEN; FÜR VERLUSTE VON NUTZUNG, GEWINNEN, EINNAHMEN, ERSPARNISSEN ODER DATEN; FÜR PRODUKTRÜCKRUFKOSTEN, SCHADEN AM RUF ODER VERLUST VON KUNDEN; FÜR VERLUST DER NUTZUNG ODER SCHÄDEN AN ANDEREN GERÄTEN ODER EIGENTUM; ODER FÜR AUSFALLZEITEN ODER BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN; AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERTRAG, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE HAFTUNG AUF EINEM VERTRAG (EINSCHLIESSLICH VERLETZUNG EINER ZUSICHERUNG ODER GARANTIE), EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT ODER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG) ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE BERUHT, SELBST WENN TESA PMI VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN WUSSTE UND SELBST WENN EINE GARANTIE ODER EIN RECHTSMITTEL IN SEINEM WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT WIRD. Der Kunde garantiert, dass er es unterlässt, Regressansprüche gegen den Lieferanten oder dessen Versicherer durch seine eigenen Versicherer oder Dritte, mit denen er eine vertragliche Beziehung hat, über die oben genannten Grenzen und Ausschlüsse hinaus geltend zu machen.



Anwendbares Recht


Alle von TESA PMI abgeschlossenen Kaufverträge und deren Auslegung unterliegen ausschließlich dem Schweizer Recht, mit Ausnahme von Kaufverträgen in den Vereinigten Staaten, die dem Recht des Staates Rhode Island unterliegen und die Parteien damit berechtigt sind, sich den Staats- und Bundesgerichten von Rhode Island, Vereinigte Staaten, zu unterwerfen.



Gerichtsstand


Mit Ausnahme von Kaufverträgen in den Vereinigten Staaten, wie in Abschnitt 16 beschrieben, sind ausschließlich die Zivilgerichte in Lausanne zuständig, um alle Streitigkeiten bezüglich aller von TESA PMI geschlossenen Verkaufsvereinbarungen zu beurteilen. TESA PMI ist jedoch berechtigt, rechtliche Schritte gegen den Kunden bei den Gerichten einzuleiten, die dafür zuständig sind.



TESA Precision Measurement Instruments SARL 1020 Renens (Schweiz)
TESA Precision Measurement Instruments LLC (USA)
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