1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen von TESA PMI sind integrierter Bestandteil aller Kaufverträge zwischen dem auf dem Bestellformular genannten Unternehmen der TESA PMI-Gruppe (im Folgenden „TESA PMI“) und seinen Kunden. Sofern in einer besonderen schriftlichen Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, gelten bei der Erfüllung von Aufträgen die nachfolgenden Bestimmungen, und auf diese muss im Streitfall Bezug genommen werden. Entgegenstehende Bestimmungen in der Bestellung des Kunden müssen ausdrücklich durch unsere Auftragsbestätigung bestätigt werden, damit sie als Bestandteil des Kaufvertrags gelten. Darüber hinaus unterliegen die Dienstleistungen den Allgemeinen Bedingungen für den Kundendienst von TESA PMI, und der Verkauf in den Vereinigten Staaten unterliegt den Rückgabebedingungen von TESA PMI USA.

2. Angebote

Die von TESA PMI veröffentlichten Angebote dienen Informationszwecken, und nur die Preise auf Bestellungen sind verbindlich, unabhängig davon, ob es sich um Standardprodukte, Dienstleistungen oder Produkte handelt, die gemäß Spezifikationen hergestellt werden. Für alle anderen vertraglichen Aspekte ist die Auftragsbestätigung rechtsverbindlich.

3. Geistiges Eigentum

Zeichnungen, Skizzen, Gebrauchsanweisungen usw., die von TESA PMI herausgegeben werden, bleiben geistiges Eigentum des Unternehmens und dürfen nicht ohne eine entsprechende Genehmigung vervielfältigt oder weitergegeben werden. Die von TESA PMI auf der Grundlage der mit dem Kunden vereinbarten Spezifikationen erstellten Zeichnungen, Beschreibungen und Muster, die Angeboten für die von TESA PMI anhand der mit dem Kunden vereinbarten Spezifikationen entwickelten Messgeräte beigefügt sind, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vom Kunden bestellten Geräte Eigentum von TESA PMI. Der jeweilige Kunde hat sie an den Anbieter zurückzugeben, wenn er sich nicht für den Kauf der Geräte entscheidet.

4. Preise

Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung gültigen Preisliste oder nach einem konkreten Angebot von TESA PMI. Alle zusätzlichen Kosten wie Steuern, Umsatzsteuern, Zölle, Kosten für Transport, Versicherung, Genehmigungen und Legitimationen usw. trägt der Kunde. TESA PMI behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern und die Änderung auf beliebige Art und Weise mitzuteilen, bevor diese in Kraft treten. Bestellungen, die nach einer Preisänderung eingehen, werde zum neuen Preis bestätigt und geliefert.

5. Lieferfristen

Die in den Angeboten angegebenen Fristen dienen Informationszwecken und gelten ab Eingang der Bestellung des Kunden. Falls die Bestellung des Kunden nicht umgehend auf das Angebot folgt, behält sich TESA PMI das Recht vor, vorrätige Materialien zu verwenden und folglich die im Angebot genannten Lieferfristen zu ändern. Teillieferungen sind zulässig. Die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, es sei denn, es treten Probleme in der Lieferkette oder ein Ereignis höherer Gewalt auf. Die Nichteinhaltung dieser Fristen aus triftigem Gründen führt zu keinerlei Schadensersatzansprüchen und stellt keinen Grund zur Stornierung der Bestellung dar.

6. Bestellungen

Außer im Falle der sofortigen Lieferung werden Bestellungen des Kunden durch Auftragsbestätigungen bestätigt, in denen die Mengen und Preise der bestellten Artikel, die voraussichtlichen Lieferzeiten und die vereinbarten Zahlungsbedingungen angegeben sind. Der Kunde hat 5 Werktage Zeit, um Fehler oder Unstimmigkeiten in den Auftragsbestätigungen zu melden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Auftragsbestätigung als angenommen, und ihre Bedingungen haben Vorrang vor denen des Angebots und der Bestellung. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit, die nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums beigelegt werden kann, hat TESA PMI das Recht, die Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren.

7. Auftragsstornierung

Wird eine Bestellung nach Ablauf von 5 Werktagen nach Ausstellung der Auftragsbestätigung storniert, behält sich TESA PMI das Recht vor, folgende Schäden in Rechnung zu stellen:

a) 5 % des Auftragswerts als Verwaltungsgebühren und mindestens 100 Schweizer Franken.

b) Bei Sonderbestellungen die für die Bestellung bereits angefallenen Kosten.

8. Versand und Versicherung

Der Kunde ist für den Transport der Waren auf eigene Gefahr und eigenes Risiko verantwortlich. Sämtliche Risiken werden an den Kunden übertragen, sobald die Waren das Werk von TESA PMI oder eines anderen Verbundunternehmens von TESA PMI verlassen oder wenn dem Kunden die Waren zur Verfügung gestellt werden. Der Transport erfolgt nur nach schriftlicher Veranlassung durch den Kunden, der die Kosten für den Transport trägt. Grundsätzlich wird der Transport von TESA PMI in Kooperation mit einem Logistikpartner organisiert. In diesem Fall zahlt TESA PMI die Rechnungen für den Transport und gibt die Kosten entsprechend dem geltenden Tarif an den Kunden weiter. Möchte der Kunde seinen eigenen Spediteur einsetzen, organisiert er die Abholung der Waren in Abstimmung mit TESA PMI und ist für die administrativen Formalitäten und die direkte Bezahlung der Kosten an sein Partnerunternehmen verantwortlich. Lieferungen an Vertriebspartner erfolgen planmäßig zu den mit dem jeweiligen Vertriebspartner vereinbarten Bedingungen. Lieferungen, die zusätzlich zu den planmäßigen Lieferungen erfolgen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Empfänger ist in jedem Fall für das Entladen der Waren verantwortlich. Er ist für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und anderer am Bestimmungsort geltender Rechtsvorschriften verantwortlich.

9. Zahlungsfristen

Die Zahlung der gelieferten Waren ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Messgeräten von einem bestimmten Wert oder nach besonderen Spezifikationen gefertigten Messgeräten behält sich TESA PMI das Recht vor, vor Beginn der Vertragserfüllung eine Anzahlung von mindestens 30 % zu verlangen. In diesem Fall gilt die Lieferfrist ab Eingang der Anzahlung. TESA PMI behält sich zudem das Recht vor, eine vollständige Vorauszahlung oder ein unwiderrufliches Akkreditiv einer Schweizer Bank zu verlangen. Wenn ein Recht auf Skonto bei Zahlung bei Erhalt der Waren gewährt wurde, so erlischt dieses Recht, wenn und solange Rechnungen noch nicht bezahlt wurden. Bei Zahlungsverzug werden Verspätungszuschläge in Höhe von mindestens 5 % pro Jahr erhoben. Darüber hat jeder Zahlungsverzug auch den Verfall der vertraglichen Zahlungsbedingungen zur Folge, und alle geschuldeten Beträge sind sofort fällig. Darüber hinaus hat TESA PMI im Falle der Verschlechterung der finanziellen oder wirtschaftlichen Situation des Kunden das Recht, die sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen zu verlangen, einschließlich derjenigen, die noch nicht abgelaufen sind, und jede Lieferung zu verweigern, solange der vom Kunden geschuldete Gesamtbetrag nicht bezahlt wurde. Schließlich hat TESA PMI im Falle eines Zahlungsverzugs und unbeschadet anderer, dem Unternehmen zustehenden Rechte auch das Recht, eine Entschädigung für die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden zu verlangen.

10. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und entsprechender Rechnungen Eigentum von TESA PMI. Der Kunde sichert TESA PMI ausdrücklich zu, alle Maßnahmen (z. B. Eintragung im amtlichen Register) zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Eigentumsvorbehalt gültig und gewährleistet ist. Zahlungen durch Wechsel oder LCR (elektronischer Wechsel) gelten erst dann als ausgeführt, wenn sie eingelöst und dem Konto von TESA PMI bzw. dessen Verbundunternehmen gutgeschrieben wurden. Der Vertriebshändler ist berechtigt, die im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs seiner Niederlassung gelieferten Waren vor vollständiger Bezahlung weiterzuverkaufen, darf sie jedoch nicht verpfänden oder das Eigentumsrecht an diesen als Sicherheit übertragen. Die Genehmigung zum Weiterverkauf der Waren wird widerrufen, sollten Zahlungen eingestellt werden.

Die Rechte des Kunden zur Umbildung, Übertragung und Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren werden in folgenden Fällen widerrufen:

-Zahlungsverzug jeglicher Art,

-wenn der Kunde unter Zwangsverwaltung oder Liquidation gestellt wird,

-oder wenn Verhandlungen über ein Moratorium aufgenommen werden und vor der Genehmigung eines Entschuldungsplans.

In diesen Fällen ist TESA PMI berechtigt, die Waren zurückzunehmen. Transportkosten und sonstige Kosten, die für deren Wiederbeschaffung anfallen, gehen zu Lasten des Kunden. Darüber hinaus hat der Kunde es zu unterlassen, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von TESA PMI Eigentumsrechte an der an ihn verkauften Waren oder Forderungen abzutreten. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt er alle Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen den Dritterwerber unwiderruflich an TESA PMI ab. Der Kunde ist verpflichtet, TESA PMI unverzüglich und gleichzeitig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die es TESA PMI ermöglichen, die Rechte des Unternehmens auszuüben und seine Interessen im Falle einer Beschädigung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu wahren. Im Falle einer Pfändung oder sonstiger Eingriffe Dritter hat der Kunde TESA PMI hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.

11. Reklamationen

Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Produkt sofort nach seiner Ankunft am Bestimmungsort zu überprüfen, und der Kunde muss den Spediteur über jede Beschädigung des Pakets informieren, die auf einen Zwischenfall während des Transports hinweist. Der Kunde hat TESA PMI daraufhin schriftlich zu benachrichtigen. Reklamationen bezüglich der Anzahl, Genauigkeit oder Ausführung der Instrumente müssen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Produkte beim Kunden schriftlich an TESA PMI gerichtet werden.

12. Warenrücksendungen

Waren können im Falle eines Lieferfehlers und unter folgenden Bedingungen innerhalb des Monats nach der Lieferung zurückgegeben werden, sofern sich die Waren im Neuzustand und in der Originalverpackung befinden und die entsprechenden Gebrauchsanweisungen und Qualitätssicherungsdokumente beigefügt sind: - Bei einem Lieferfehler seitens TESA PMI kann die Ware auf Kosten von TESA PMI zurückgesandt werden, einschließlich Rücktransport; die Gutschrift muss 100 % des Rechnungswerts der Waren entsprechen. - Bei einem Lieferfehler seitens des Kunden können die Waren frankiert zurückgesandt werden, wobei 80 % des in Rechnung gestellten Wertes für Verwaltungsgebühren anfallen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sich vor der Bestellung zu vergewissern, dass die Merkmale der Geräte, die er bestellen möchte, seinen Anforderungen entsprechen. - Zusätzliche Vorgänge wie Reparaturen, Austausch von Teilen oder Verpackungen werden von der Gutschrift abgezogen oder zusätzlich in Rechnung gestellt. TESA PMI ist unter keinen Umständen verpflichtet, Rücksendungen später als 30 Tage nach Lieferung anzunehmen. Erklärt sich TESA PMI jedoch bereit, die jeweiligen Waren zurückzunehmen, so erfolgt dies zu 50 % des Rechnungswerts. TESA PMI akzeptiert keine Rücksendungen für spezielle Produkte, die auf Anfrage oder auf der Grundlage von Spezifikationen hergestellt wurden. Waren dürfen in keinem Fall ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TESA PMI zurückgesandt werden. TESA PMI behält sich das das Recht vor, Rücksendungen abzulehnen, wenn der Kunde die Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht einhält.

13. Reparaturen

Alle Reparaturanfragen sind zusammen mit dem zu reparierenden Gerät an TESA PMI oder die nächstgelegene TESA PMI-zertifizierte Servicewerkstatt oder autorisierte TESA PMIReparaturwerkstatt gemäß den Allgemeinen Bedingungen für den Kundendienst von TESA PMI zu senden. TESA PMI kann nicht für Verluste oder Fehler haftbar gemacht werden, die aus der Nichteinhaltung der Allgemeinen Bedingungen für den Kundendienst durch den Kunden resultieren.

14. Gewährleistung

TESA PMI garantiert, dass das Produkt bei normalem Gebrauch für einen Zeitraum von einem (1) Jahr frei von Produktions- und Materialfehlern ist, im Falle einer entsprechenden Verlängerung des Garantiezeitraums durch TESA PMI auch länger, sofern die Bedienungs- und Wartungsanweisungen strikt eingehalten werden. Diese Gewährleistung beginnt bei Lieferung des Produkts. In begründeten Gewährleistungsfällen kann TESA PMI eine der folgenden Dienstleistungen anbieten, die die ausschließliche Abhilfe für den Kunden bei einem berechtigten Gewährleistungsanspruch darstellen: kostenlose Reparatur durch eine von TESA PMI zertifizierte Servicewerkstatt oder eine von TESA PMI zertifizierte Reparaturwerkstatt, kostenloser Ersatz oder eine Gutschrift für das Produkt, für das ein Gewährleistungsanspruch besteht. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Verwendung, Wartungsfehler oder -ausfälle, äußere Einflüsse, Nichtbeachtung von Serviceanweisungen oder andere Gefahren, einschließlich Ereignisse höherer Gewalt, verursacht wurden. Sie erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß des Geräts und dessen Auswirkungen auf seine allgemeine Funktionsweise. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Reparaturen oder Änderungen durch Dritte vornehmen lässt. Im Streitfall wird im gegenseitigen Einvernehmen ein Drittlabor ausgewählt. Sollten die Ergebnisse des TESA PMI-Labors von dem Drittlabor bestätigt werden, gehen alle Kosten für dieses Gutachten zu Lasten des Kunden. Beanstandete TESA PMI-Produkte werden vom Kunden oder Händler frachtfrei, versichert und ordnungsgemäß verpackt an TESA PMI in Renens (Schweiz) oder an die nächstgelegene von TESA PMI zertifizierte Servicewerksatt geschickt. Gewährleistungsansprüche sind durch eine Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung des betreffenden Produkts zu belegen. Darüber hinaus sind Mängelrügen im Begleitdokument detailliert zu spezifizieren. Die im Rahmen der Gewährleistung reparierten oder ausgetauschten Produkte werden mit normalen Transportmitteln an den Kunden oder Händler zurückgesandt, wobei die Sendungen so weit wie möglich mit anderen Lieferungen zusammengefasst werden. Müssen etwaige Mängel beim Kunden behoben werden, gehen sämtliche Reiseund Hotelkosten sowie Spesen für Mitarbeiter von TESA PMI zu Lasten des Kunden, wenn sich der Gewährleistungsanspruch als unberechtigt herausstellt.

15. Haftung

Die Haftung von TESA PMI einschließlich ihrer Verbundunternehmen ist auf direkte Materialschäden beschränkt, die dem Kunden durch einen Fehler des ihm gelieferten Produkts entstehen. TESA PMI ist nicht verpflichtet, Schäden zu beheben, die auf Fehler des Kunden oder Dritter zurückzuführen sind. Angesichts der relativen Abnutzung von Instrumenten, ihrer Transport-, Lager- oder Gebrauchsbedingungen, insbesondere der Stöße, die durch TESA PMI oder den Benutzer verursacht werden können, ist der Kunde dafür verantwortlich, die Genauigkeit und Zuverlässigkeit seiner Instrumente, auch der neuen, regelmäßig mit einer geeigneten Vergleichsmethode (Kalibrierung) zu überprüfen. TESA PMI haftet nicht:

- für Mängel, die ganz oder teilweise auf normalen Verschleiß des Teils oder auf Schäden oder Unfälle zurückzuführen sind, die vom Kunden oder einem Dritten verursacht wurden;

- im Falle von Schäden, die auf mangelnde Wartung oder Überwachung oder generell auf eine Handhabung zurückzuführen sind, die nicht den schriftlichen Anweisungen des Herstellers entspricht (einschließlich der normalen Anweisungen und der Gebrauchsanweisung);

- für Fälle höherer Gewalt.

IN KEINEM FALL HAFTEN TESA PMI, DIE VERBUNDUNTERNEHMEN ODER LIEFERANTEN FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, SCHADENERSATZ MIT STRAFCHARAKTER ODER BESONDERE SCHÄDEN; FÜR NUTZUNGSAUSFALL, ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE EINNAHMEN, EINSPARUNGEN ODER DATEN; FÜR KOSTEN EINES PRODUKTRÜCKRUFS, EINER RUFSCHÄDIGUNG ODER DES VERLUSTS VON KUNDEN; FÜR DEN NUTZUNGSAUSFALL ODER DIE BESCHÄDIGUNG ANDERER GERÄTE ODER GEGENSTÄNDE ODER FÜR AUSFALLZEITEN ODER BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DEM VERTRAG ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB EINE SOLCHE HAFTUNG AUF EINEM VERTRAG (EINSCHLIESSLICH VERLETZUNG EINER ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG), EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT ODER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG) ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE BERUHT, SELBST WENN TESA PMI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE UND SELBST WENN EINE GARANTIE ODER EIN RECHTSMITTEL ALS IN IHREM WESENTLICHEN ZWECK GELTEND GEMACHT WIRD.

Die zivilrechtliche Haftung von TESA PMI, einschließlich aller Gründe, mit Ausnahme von Personenschäden und grober Fahrlässigkeit, ist auf einen Betrag beschränkt, der dem Betrag des Rechnungs- und Gegenwertes des mangelhaften Produkts entspricht.

Der Kunde garantiert, dass er über die vorstehend genannten Grenzen und Ausschlüsse hinaus keine Regressansprüche gegen den Lieferanten oder dessen Versicherer durch eigene Versicherer oder Dritte, mit denen er in einem Vertragsverhältnis steht, stellt.

16. Geltendes Recht

Alle von TESA PMI abgeschlossenen Kaufverträge und deren Auslegung unterliegen ausschließlich schweizerischem Recht, mit Ausnahme von Kaufverträgen in den Vereinigten Staaten, die dem Recht des Bundesstaates Rhode Island unterliegen, und die Parteien unterwerfen sich hiermit den Staats- und Bundesgerichten von Rhode Island, USA.

17. Gerichtsstand

Mit Ausnahme von Kaufverträgen in den Vereinigten Staaten, wie in Abschnitt 16 beschrieben, sind ausschließlich die Zivilgerichte von Lausanne für die Entscheidung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den von TESA PMI abgeschlossenen Kaufverträgen zuständig. TESA PMI ist jedoch berechtigt, den Kunden über die für ihn zuständigen Gerichte zu verklagen.

TESA Precision Measurement Instruments SARL 1020 Renens (Schweiz)

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